Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.08.2001 - 1 Ws 729/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anklagevorwurf; Ermittlungsergebnis; Klageerzwingungantrag; Verschweigen von Ermittlungsergebnissen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172 Abs. 2 S. 1; StGB § 323 c
Antragsschrift; Darstellung des Ermittlungsverfahrens; Klageerzwingungsverfahren; Unglücksfall; Verschweigen von Ermittlungsergebnissen; Zulässigkeit
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 21.05.2007 - 2 Ws 272/07
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags
Denn nur auf der Grundlage einer derart vollständigen Darstellung kann die Schlüssigkeit der Antragsbegründung und damit eine mögliche Verletzung des Legalitätsprinzips durch die Staatsanwaltschaft ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten beurteilt werden (OLG Koblenz, 1 Ws 175/99 vom 15.07.1999, 1 Ws 729/01 vom 20.08.2001; 2 Ws 250/03 vom 05.05.2003 und 2 Ws 36/05 vom 22.02.2005).